Klare Regeln für die Zusammenarbeit.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Anwendung AINWEIS zwischen Marcel Ospald, handelnd unter AINWEIS, Am Bahnhof 11a, 21255 Tostedt (nachfolgend „AINWEIS") und dem Kunden.

AINWEIS richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also natürliche oder juristische Personen, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.

Abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden Bedingungen des Kunden wird widersprochen; sie werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, AINWEIS stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Die Registrierung eines kostenlosen Arbeitsbereichs stellt noch keinen kostenpflichtigen Vertrag dar. Ein kostenpflichtiger Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde im Arbeitsbereich einen kostenpflichtigen Plan auswählt, den Bestellvorgang über den Zahlungsdienstleister Stripe abschließt und AINWEIS die Freischaltung des gewählten Plans bestätigt (Aktivierung im Arbeitsbereich).

AINWEIS behält sich vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen, etwa bei begründetem Verdacht auf missbräuchliche Nutzung.

AINWEIS stellt eine webbasierte Anwendung zur Unterstützung bei der Dokumentation und Organisation KI-bezogener Governance-Aufgaben bereit, insbesondere KI-Inventar, Risikoeinschätzung, Richtlinienerstellung, Schulungsnachweise und Evidence-Dokumentation. Der aktuelle Funktionsumfang je Plan ergibt sich aus der Preisübersicht unter ainweis.com/#preise.

AINWEIS erzeugt strukturierte Arbeitshilfen und unterstützt mit KI-gestützten Vorschlägen (z. B. Ersteinschätzungen, Richtlinienentwürfe). Diese Ausgaben stellen keine Rechtsberatung dar und ersetzen keine eigenständige rechtliche oder fachliche Prüfung durch den Kunden. Die Freigabe von Einstufungen und Dokumenten obliegt dem Kunden.

AINWEIS ist bemüht, eine hohe Verfügbarkeit der Anwendung sicherzustellen, schuldet jedoch keine unterbrechungsfreie Verfügbarkeit. Wartungsfenster, Störungen bei vorgelagerten Dienstleistern (Hosting, Datenbank, E-Mail-Versand, KI-Anbieter) und Fälle höherer Gewalt bleiben hiervon unberührt.

AINWEIS ist berechtigt, den Funktionsumfang im Rahmen einer Weiterentwicklung anzupassen, sofern dadurch der vertraglich vereinbarte Kernfunktionsumfang des jeweiligen Plans nicht wesentlich eingeschränkt wird.

Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Arbeitsbereich bzw. auf der Preisseite angegebenen Preise zzgl. der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt. Kostenpflichtige Pläne können wahlweise monatlich oder jährlich abgerechnet werden; bei jährlicher Zahlung gewährt AINWEIS einen Rabatt gegenüber der monatlichen Zahlweise in der zum Zeitpunkt der Auswahl angezeigten Höhe.

Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Zahlungsdaten wie Kartennummern werden ausschließlich von Stripe verarbeitet, nicht von AINWEIS gespeichert. Es gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen von Stripe.

Kostenpflichtige Abonnements verlängern sich automatisch um den jeweils gewählten Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich), sofern der Kunde nicht vor Ablauf des laufenden Zeitraums über das Kunden-Portal oder das Abrechnungs-Dashboard kündigt.

Bei Zusatzleistungen, die mengenbasiert abgerechnet werden (z. B. zusätzliche Mandate im Agency-Plan), erfolgt die Abrechnung anteilig zum bestehenden Abonnement über dieselbe Zahlungsmethode.

Kostenpflichtige Abonnements sind jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündbar. Die Kündigung erfolgt selbstbedienbar über das Abrechnungs-Dashboard im Arbeitsbereich (Kunden-Portal von Stripe) oder per Nachricht über das Kontaktformular.

Der kostenlose Plan kann jederzeit ohne Frist beendet werden, etwa durch Löschung des Arbeitsbereichs.

Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt, insbesondere bei erheblichem Zahlungsverzug oder schwerwiegendem Verstoß gegen diese AGB.

Nach Beendigung des Vertrags kann der Kunde seine im Arbeitsbereich gespeicherten Daten über die Exportfunktionen (u. a. vollständiger Datenexport im Evidence-Bereich) sichern. AINWEIS löscht Kundendaten nach Vertragsende im Rahmen der in der Datenschutzerklärung genannten Fristen.

Der Kunde ist für die Richtigkeit der von ihm eingegebenen Daten sowie für die inhaltliche Prüfung und Freigabe der im Arbeitsbereich erzeugten Einstufungen, Richtlinien und Nachweise verantwortlich.

Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Der Kunde ist verpflichtet, AINWEIS unverzüglich zu informieren, wenn ein Verdacht auf unbefugten Zugriff auf sein Konto besteht.

Der Kunde verpflichtet sich, keine besonders sensiblen personenbezogenen Daten (besondere Kategorien nach Art. 9 DSGVO) oder Daten Dritter ohne erforderliche Rechtsgrundlage in AINWEIS einzugeben, sofern dies für die Nutzung der Anwendung nicht erforderlich und ausdrücklich zulässig ist.

Verarbeitet der Kunde über AINWEIS personenbezogene Daten seiner Beschäftigten oder anderer Personen, ist er hierfür datenschutzrechtlich Verantwortlicher; ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung ist vor produktivem Einsatz mit personenbezogenen Daten Dritter gesondert abzuschließen (siehe Datenschutzerklärung).

AINWEIS haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und im Falle der Übernahme einer Garantie.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung von AINWEIS auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

Im Übrigen ist die Haftung von AINWEIS für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

AINWEIS übernimmt keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit KI-gestützt erzeugter Einschätzungen oder Textentwürfe. Diese sind vom Kunden vor Verwendung eigenständig zu prüfen; AINWEIS ersetzt keine Rechtsberatung.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von AINWEIS.

AINWEIS kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, sofern dies zur Anpassung an geänderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen erforderlich ist. Über Änderungen wird der Kunde rechtzeitig vor Inkrafttreten informiert; widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf dieses Widerspruchsrecht und die Bedeutung des Schweigens wird bei der Ankündigung gesondert hingewiesen.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.